Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Reichardt GbR
Reichardt GbR, Daimlerstraße 1, 74196 Neuenstadt am Kocher
1. Geltungsbereich
Alle Bestellungen und Angebote unterliegen den hier aufgeführten Bedingungen. Auch wenn Sie nicht bei jeder Bestellung ausdrücklich erneut vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen bedürfen im Einzelfall einer schriftlichen Bestätigung unserereseits. Mit der Erteilung eines Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit den folgenden Vertragsbedingungen einverstanden.
2. Vertragsabschluss
Für die Unterlagen, wie Zeichnungen, Stücklisten oder Bestellungen übernimmt der Kunde die volle Verbindlichkeit. Zum Vertragsschluss bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
3. Preise und Zahlungen
Die Preise werden in € verrechnet und verstehen sich als Festpreise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Lieferant behält sich vor, eine angemessene Preiserhöhung zu stellen, bei Preisveränderungen des Werkstoffes, der Löhne, der Umsatzsteuer oder bei wesentlichern Änderungen der auftragsbezogenen Kosten. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsstellung fällig, soweit nichts anderes in der Auftragsbestätigung vereinbart ist. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist Auftragsnehmer berechtigt Verzugszinsen zu verlangen. Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig bestätigt sind. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Auftragsnehmers.
4. Lieferung
Der Auftragsnehmer ist nicht zur Lieferung verpflichtet wenn er ohne Eigenverschulden nicht beliefert wurde. Nur schriftlich vereinbarte Liefertermine sind bindend. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der schriftlich vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten wurde und er eine Nachfrist von angemessenen Umfang gesetzt hat. Ausgeschlossen ist dies, wenn der Liefertermin aufgrund von höherer Gewalt, Mangel an Rohmaterial, Streik, Betriebsstörungen nicht gehalten werden kann. Weitergehende Ansprüche wie zum Beispiel Schadensersatz sind ausgeschlossen. Mit Absendung der Bauteile geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, auch bei frachtfreier Lieferung. Für abhandengekommene Bauteile beim Transport beziehungsweise beschädigte Ware wird keine Verantwortung übernommen. Die Ware wird nur aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung ersetzt. Es können Teillieferungen versendet werden. Lieferscheine und Rechnungen sind gleich nach Wareneingang zu prüfen und eventuelle Abweichungen zu melden.
5. Rücksendungen
Soweit die Mängel vom Auftraggeber verschuldet sind, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung nach Wahl des Auftraggebers durch Nachbearbeitung oder Neulieferung verpflichtet. Mängel durch Lieferungen gehen zur Lasten des Auftraggebers.
6. Schlussbestimmungen
Für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das deutsche Recht anwendbar. Der Gerichtsstand für diese Geschäftbedingungen ist 74196 Neuenstadt am Kocher, wenn der Auftraggeber ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
